Bauplanung

2018: Neuerungen beim Bauvertragsrecht

Mehr Rechte für Bauherren

Foto: KfW-Bildarchiv/photothek.net

Ein festes Widerrufsrecht, eine transparente Baubeschreibung, verbindliche Fristen für die Fertigstellung, verbraucherfreundliche Abschlagszahlungen: Das neue Bauvertragsrecht bringt privaten Bauherren deutliche Verbesserungen. Es gilt ab 2018. Alle Neuerungen im Überblick.

Das erfahren Sie in diesem Artikel:

  1. Widerrufsrecht
  2. Unterlagen für den Bauherrn
  3. Verbindliche Einzugstermine
  4. Transparente Baubeschreibung
  5. Abschlagszahlungen

Auch die Verbraucherschützer sind zufrieden und loben die neuen Regelungen zum Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die neue Vertragsform des „Verbraucherbauvertrags“ (§ 650i BGB) stärke die Rechte privater Bauherren gegenüber Schlüsselfertig-Anbietern beim Bau eines neuen Gebäudes. Das neue Gesetz gebe privaten Bauherren mehr Planungssicherheit und nehme die Unternehmen stärker in die Pflicht. Außerdem betont Holger Freitag vom Verband Privater Bauherren (VPB): „Das neue Recht gilt auch bei umfassenden Sanierungen, die Schlüsselfertig-Anbieter für private Bauherren übernehmen.“

Widerrufsrecht

Private Bauherren erhalten ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss. Hat das Unternehmen den Bauherrn nicht ordnungsgemäß und in Textform über das Widerrufsrecht informiert, tritt die 14-Tage-Frist erst ab dem Zeitpunkt des Hinweises in Kraft.

Unterlagen für den Bauherrn

Als wichtigste Verbesserung im neuen Bauvertragsrecht bezeichnen Verbraucherschützer den sogenannten „Unterlagenherstellungs- und -herausgabeanspruch“. Bislang bekamen viele Bauherren die Pläne nicht ausgehändigt; mitunter existierten nicht einmal konkrete Pläne. Nun haben Bauherren das Recht auf eigene Pläne, Berechnungen, einen Statiknachweis und einen Energieausweis. „Diese Ansprüche der Verbraucher lassen sich nicht vertraglich ausschließen“, erläutert Anwalt Freitag vom VPB. Der Schlüsselfertig-Anbieter muss die Unterlagen erstellen und übergeben, mit denen der private Bauherr gegenüber den Behörden nachweist, dass sein Haus öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.

Doch Vorsicht: Nicht alle Pläne, die nützlich für den Bauherrn sind, fallen unter die Verpflichtung. Baugrundgutachten, Elektroanlagen-Prüfprotokolle oder Detailpläne für einen wasserdichten Keller müssen nicht geliefert werden – es sei denn, es wird separat vertraglich vereinbart.

Verbindliche Einzugstermine

Schon beim Baubeginn sollten Bauherren wissen, wann sie mit der Fertigstellung rechnen können.
Schon beim Baubeginn sollten Bauherren wissen, wann sie mit der Fertigstellung rechnen können.
Foto: epr/Bowatech

Ab 2018 haben Bauherren das Recht auf verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks, mindestens jedoch zur Dauer der Bauausführung. Das ist wichtig, schließlich müssen Bauherren Finanzierungen organisieren, Mietwohnungen kündigen, Umzüge planen oder Arbeitsplätze wechseln.

Transparente Baubeschreibung

Bislang lieferten Baufirmen oft nur vage oder komplizierte Leistungsbeschreibungen. Ab 2018 müssen sie eine ordentliche und verständliche Baubeschreibung vorlegen. „Was unter ‚ordentlich‘ zu verstehen ist, wird zwar im Einführungsgesetz zum BGB näher geregelt, geht aber wieder nicht ins Detail“, kritisiert der VPB-Anwalt. Im Zweifel hilft vor der Unterschrift unter den Bauvertrag dessen Erläuterung durch einen unabhängigen Sachverständigen.

Abschlagszahlungen

Weiterer wichtiger Punkt: Die Abschlagszahlungen, die der Bauherr an den Bauunternehmer leisten muss, werden auf 90 Prozent des Werklohns begrenzt. Die letzten 10 Prozent werden erst nach der Abnahme fällig. Das minimiert das Risiko für Bauherren, vor der Abnahme mehr gezahlt zu haben als die Baufirma bis dahin geleistet hatte.

Stand: November 2017

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